Initiative Sicherheitspartnerschaft - Fragen zur Radikalisierung junger Muslime

Alle zur Identitätskonstruktion verwendeten Glaubensinhalte, insbesondere die der drei großen Buchreligionen Judentum, Christentum und Islam, haben im Laufe der Zeit unterschiedliche fundamentalistische Bewegungen hervorgerufen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihr Leben (und die ganze Gesellschaft) ausschließlich an ihren religiösen Überzeugungen ausrichten wollen. Privates und öffentliches Leben soll demnach diesen Glaubensinhalten unterworfen werden.

Ein fundamentalistischer Zweig des Islam wird als Salafismus bezeichnet, seine Anhänger als Salafisten. Sie propagieren die Rückkehr zum ursprünglichen Islam, also die Zeit des 7. Jahrhunderts mit ihren Sitten und Gebräuchen, und beziehen sich direkt auf den Koran und die Sunna, ohne die seitdem bestehenden theologischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Der heutige Salafismus wird grob in einen politischen und einen jihadistischen unterteilt. Beiden gemeinsam ist die Ablehnung der Volkssouveränität und der weltlichen Gesetzgebung. Damit steht ihre Ideologie im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der jihadistische Salafismus versucht darüber hinaus seine Ziele durch Gewaltanwendung zu realisieren. Der weitaus größte Teil der Salafisten lehnt Gewalt allerdings ab.

Einzelne Tatsachen aus der folgenden Aufzählung müssen für sich genommen noch nicht besorgniserregend sein oder eine Radikalisierung belegen. Sie können aber, insbesondere bei einer Häufung, ein Hinweis darauf sein, dem nachzugehen lohnt.

Wenn Ihr Sohn / Freund / Bekannter / Schüler in letzter Zeit

• sich äußerlich deutlich verändert, z.B. indem er sich anders kleidet oder frisiert, spricht oder verhält
• seine Lebensweise (Ess- und Schlafgewohnheiten, Hobbys) deutlich ändert und die vorherige als verwerflich darstellt
• den Kontakt mit seinem bisherigen Umfeld einschränkt oder gar aufgibt
• sich statt dessen neuen Freunden, Internetseiten oder Predigern zuwendet, die erkennbar radikale islamistische Ansichten vertreten
• die Bedeutung der Religion in seinem Leben viel stärker gewichtet als zuvor
• keine Kritik an der eigenen religiösen Überzeugung zulässt und verstärkt in Schwarz-Weiß-Einteilungen („alle, die das anders sehen haben Unrecht / sind böse / ungläubig“) denkt
• sich zunehmend aggressiver Worte und Formulierungen, wenn es um die Verteidigung der Religion geht, bedient

ist es gut und richtig, wenn Sie dies bemerken, es hinterfragen und fachkundigen Rat einholen.

Ein klares Nein. Die übliche Konversion ist die zum traditionellen gemäßigten Islam. Selbst bei einer Konversion zum fundamentalistischen Islam erfolgt die Radikalisierung sukzessive in einem interaktiven Prozess zwischen Konvertit und neuer Glaubensgemeinschaft und ist somit nicht von vornherein als gegeben anzusehen.

Sofern Menschen davon überzeugt sind, dass sie hinreichend Möglichkeit besitzen, sich zu verwirklichen, ihre Ziele umzusetzen und sich in das gesellschaftliche Miteinander einzufügen, sind Radikalisierungen eher unwahrscheinlich. Ein wesentlicher gesamtgesellschaftlicher Schutzmechanismus kann darin bestehen, gesellschaftliche Konflikte durch die Beteiligung aller betroffenen Gruppierungen in Gestalt eines diskursiven Miteinanders auf Augenhöhe aufzuarbeiten und in konfliktlösende Entscheidungsprozesse zu überführen.

In Deutschland ist die Religions- und die Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert und so verfassungsrechtlich geschützt. Die Grenze findet diese Freiheit dort, wo sie die Freiheit oder das Leben anderer beeinträchtigt oder gefährdet. Es ist daher nicht verboten und auch nicht strafbar, eine strenge Form eines Glaubens zu praktizieren, eine solche als die einzig richtige darzustellen oder einem Verein anzugehören, der eine entsprechende Richtung vertritt. Nicht mit den deutschen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist es allerdings beispielsweise, öffentlich zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzurufen oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufzufordern oder die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass man Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Ebenso ist verboten und unter Strafe gestellt, zu Straftaten aufzurufen, diese zu billigen oder anzudrohen. Es ist also beispielsweise nicht erlaubt, öffentlich die körperliche Bestrafung oder gar „Tötung von Ungläubigen“ zu fordern oder dazu aufzurufen. Bei Verstößen gegen die genannten Strafvorschriften können – je nach Art und Schwere des Delikts – Geld- und/oder Gefängnisstrafen verhängt werden. Verstößt eine Vereinigung insgesamt gegen die rechtstaatlichen Grundsätze, kann diese verboten und aufgelöst werden.

Personen, die sich in Deutschland radikalisieren und sich dem bewaffneten Terrorismus anschließen möchten, machen sich unter Umständen strafbar. Die Strafen sind sehr empfindlich. Wer im In- oder Ausland eine terroristische Vereinigung gründet oder sich in ihr als Mitglied beteiligt, begeht nach § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Für Rädelsführer und Hintermänner beträgt die Freiheitsstrafe mindestens drei Jahre. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wie etwa die Vermittlung oder Bereitstellung von Finanzmitteln oder sonstige logistische Hilfestellung, wird mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Auch das Werben von Mitgliedern oder Unterstützern, auch etwa durch das Bereitstellen entsprechender Internetinhalte, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mildere Strafen werden verhängt, wenn die Vereinigung terroristische Straftaten nur androhen, aber nicht durchführen will.

Seit dem Jahr 2009 ist es auch strafbar, außerhalb des Zusammenhangs einer Vereinigung schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorzubereiten. Strafbar macht sich, wer beabsichtigt, extremistisch motivierte Anschläge auch außerhalb des Zusammenhangs mit einer terroristischen Vereinigung etwa durch die Beschaffung entsprechenden Baumaterials, durch die Sammlung oder Bereitstellung finanzieller Mittel oder auch durch das Anleiten zur Anschlagsdurchführung oder die Wahrnehmung einer Ausbildung zum Erlernen entsprechender Fähigkeiten zu unterstützen. Strafbar ist auch das Unterhalten nachhaltiger Kontakte zu einer terroristischen Vereinigung zum Erlernen entsprechender Fähigkeiten, etwa in so genannten „Terrorcamps“, die Verbreitung von Bombenbau- oder anderen Anleitungen zu Anschlägen, etwa im Internet, oder auch die Beschaffung solcher Anleitungen in der Absicht, sie für einen Anschlag zu verwenden.

Als „Terrorcamps“ werden Lager bezeichnet, in denen eine terroristische Ausbildung stattfindet. Personen, die sich in „Terrorcamps“ aufhalten, stammen in der Regel nicht aus der Gegend, in der sich das „Terrorcamp“ befindet. Ideologische Grundlage islamistischer „Terrorcamps“ ist der „Jihadismus“, d.h. die Überzeugung und die Bereitschaft, mit Gewalt gegen "die Ungläubigen" zu kämpfen („Jihad“).

Die meisten deutschlandstämmigen Personen, die am gewaltsamen „Jihad“ teilnehmen wollen, versuchen, „Terrorcamps“ in Waziristan zu besuchen. Waziristan ist die Oberbezeichnung für zwei pakistanische Provinzen Nordwaziristan (Hauptort: Miranshah) und Süd-Waziristan (Hauptort: Wana) an der Grenze zu Afghanistan. Die beiden Provinzen gehören zu den sogenannten „Federally Administered Tribal Areas“ (FATA), in denen die pakistanische Regierung nur beschränkte Autorität hat. Die einheimische Bevölkerung in Waziristan besteht zu fast 100% aus Paschtunen, der ethnischen Gruppe, die auch in Afghanistan die Bevölkerungsmehrheit stellt. Paschtunen stellen auch die große Mehrheit der Kämpfer der Taleban, sowohl der afghanischen als auch der pakistanischen. In Waziristan halten sich auch Kämpfer und Führungspersonen der „al-Qaida“ auf.

In ein „Terrorcamp“ zu kommen ist nicht einfach und bedarf immer der Vermittlung, die spätestens mit der meist illegalen Einreise nach Pakistan beginnt, die oft durch kriminelle Schleuserbanden gegen Bezahlung organisiert wird, und mit der Zuweisung in ein bestimmtes „Camp“ endet.

„Terrorcamps“ sind keine stationären Einrichtungen (mehr), sondern Lager mit Zelten oder behelfsmäßigen Hütten, die für einen begrenzten Zeitraum an unterschiedlichen Orten aufgeschlagen werden. Die Personen in den Lagern müssen sich ihre Nahrungsmittel von ihrem eigenen mitgebrachten Geld von den Einheimischen kaufen.

In den „Camps“ findet eine terroristische Ausbildung statt. Diese beinhaltet sowohl ideologische Schulungen in der „jihadistischen“ Ideologie als auch Kampfsport, Waffen- und Sprengstofftraining, militärische Taktik, Tarnung und Verschleierung. Ziel der Ausbildung ist es, Fähigkeiten zu vermitteln, die für den militärischen Kampf sowie die Begehung von Attentaten und Anschlägen notwendig sind. Über den Einsatzort entscheidet die Leitung der für das „Camp“ zuständigen Gruppe. Auf „Camp“-Teilnehmer aus westlichen Ländern wird mitunter massiver Druck ausgeübt, in ihre Heimatländer zurückzugehen und dort Anschläge zu verüben. Selbstmordattentäter werden gesondert ausgebildet.

Das Leben in „Terrorcamps“ spielt sich in einfachsten und erbärmlichen Verhältnissen ab. Die hygienischen Bedingungen sind miserabel und die Versorgung mit Lebensmitteln ist ungenügend. Beides führt häufig zu langen und schweren Erkrankungen, für deren Behandlung keine adäquate medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Hinzu kommt die soziale Isolation der „Jihadisten“ aus westlichen Ländern, die sich mit der einheimischen Bevölkerung im Umkreis der „Camps“ weder sprachlich noch kulturell verständigen können. Dies gilt in besonderem Maße für Frauen aus dem Westen, die zu den eigentlichen „Camps“ nicht zugelassen werden und die ohne männliche Begleitung die zugewiesene Unterkunft nicht verlassen dürfen. Seit die USA verstärkt Drohnenangriffe durchführen, bestimmt die Angst um das „nackte Überleben“ das Leben in den „Terrorcamps“.

Es ist gut und richtig, dass Sie sich informieren! Sie können dem Radikalisierungsprozess Ihres Angehörigen oder Freundes etwas entgegen setzen und ihn zurück in die Gesellschaft holen helfen. Sie können Rat und Hilfe von verschiedenen Organisationen und Institutionen erlangen und sich mit anderen betroffenen Eltern oder Angehörigen austauschen und beraten. Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die sie unter der Rufnummer 0911/9434343 oder per E-Mail unter beratung@bamf.bund.de erreichen können, hilft Ihnen dabei, den richtigen Ansprechpartner zu finden und den Kontakt herzustellen. Sie werden auf diese Weise Unterstützung erfahren und feststellen, dass sie mit dem Problem nicht allein sind und auch nicht allein gelassen werden.