Initiative Sicherheitspartnerschaft - Symposium

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Symposium

„Lassen Sie uns – auch öffentlich wahrnehmbar – gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus setzen“: So lautete der Appell von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 27.März im Rahmen des Symposiums „Inspire, Youtube &  Co“ in Berlin. Rund 140 Experten, darunter Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und muslimischer Verbände sowie Wissenschaftler, Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalisten, kamen auf Einladung des Ministeriums zusammen, um über den Einfluss moderner Medien und des Internets auf Radikalisierungsprozesse von Jugendlichen zu diskutieren. Die Veranstaltung war Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft- Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit“, die das BMI im Juni 2011 ins Leben gerufen hat.

Bedrohungslage in Deutschland

Terroristische Aktivitäten – wie der aktuelle Fall der „Zwickauer Zelle“ belegt – finden auch in Deutschland statt. Dabei geht nach wie vor eine große Gefahr vom islamistischen Terrorismus aus. Vor gut einem Jahr, so der Bundesinnenminister bei seiner Ansprache an die Teilnehmer, sei der erste islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden geglückt, als ein Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tödlich verletzte. Genau diese Einzeltäter, die sich häufig mit Hilfe der neuen Medien und des Internets im Stillen radikalisieren, müssten verstärkt in den Blick genommen werden. Rund 130 so genannte islamistische Gefährder seien den Sicherheitsbehörden bekannt. Eine kleine kriminelle Minderheit – schließlich lehne der überwiegende Teil der hier lebenden Muslime islamistischen Terrorismus strikt ab, wie auch jüngst die Studie „Lebenswelten junger Muslime“ belegt. „Und dennoch sind wir dieser Bedrohung alle gleichermaßen ausgesetzt, ob Muslime oder Nicht-Muslime“, so Friedrich. „Die Trennung verläuft zwischen friedlichen Bürgern und Kriminellen, die den Islam missbrauchen, um unseren Staat und seine Bürger anzugreifen“.

Radikalisierung durch Internetpropaganda

In sozialen Netzwerken, Foren, Chatrooms, über Videos oder Online-Angebote wie das islamistische Lifestyle-Magazin „Inspire“ versuchen Islamisten Unterstützter zu gewinnen. „Das Internet ist das wichtigste Kommunikations- und Propagandamittel für Islamisten“, warnte Friedrich. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft sollen hierauf Antworten gefunden und Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Vieles sei seit dem Start der Initiative bereits umgesetzt worden, um Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken, wie etwa die Einrichtung einer „Beratungsstelle Radikalisierung“ beim BAMF, eine Internetseite oder ein Projektwettbewerb. Den mitwirkenden muslimischen Verbänden dankte Friedrich dabei ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Die drei „Zutaten“, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im Radikalisierungsprozess eine Rolle spielten, zeigte der Sicherheitsexperte Prof. Dr. Peter Neumann vom Londoner King´s College in einem Impulsvortrag auf. Neben der persönlichen Krise wie der Suche nach der eigenen Identität und Zugehörigkeit, seien auch der motivierende und prognostische Charakter der Ideologie und die Mobilisierungsfähigkeiten von charismatischen Predigern entscheidend. Eine intellektuelle Befähigung oder tiefes theologisches Wissen sei dabei nicht notwendig. Vielmehr würden einfache, aber einflussreiche Botschaften ausreichen. „Zutaten machen aber noch lange kein Rezept. Noch wissen wir nicht, wie sie kombiniert werden und ob sie ausreichen“, so Neumann.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, und Dr. Alexander Eisvogel, stellvertretender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auch der Journalist Yassin Musharbash sowie Hans-Werner Wargel, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, teilnahmen, ging es um die Frage, wie mit islamistischen Inhalten im Internet umgegangen werden kann. Dabei wurde auch das Problem thematisiert, dass Botschaften nicht einfach gelöscht werden könnten. Auch die Rolle der Medien, die Hasspredigern und Islamisten in ihrer Berichterstattung Gehör verschafften, wurde kritisch diskutiert. Einigkeit bestand bei den Diskutanten darin, dass die „virtuelle Rekrutierung“ nur ein Baustein ist. Auch von realen und physisch existenten Menschen könne weiterhin eine Gefahr ausgehen, Jugendliche zu radikalisieren.

Am Nachmittag hatten die Experten Gelegenheit, in drei Workshops Ideen und Maßnahmen zu entwickeln, wie mit Hilfe der Medien eine Deradikalisierung angestrebt werden kann.

Datum 28.03.2012

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